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Wie ich der Wesite des Altonaer Manifests (http://www.altonaer-manifest.de) entnehmen konnte, ist das Bürgerbegehren „Bürgerwillen verbindlich machen!" nun höchstamtlich für "zustande gekommen" erklärt worden.
Mit Spannung erwarten die Initiatoren, wie sich die Bezirksversammlung Altona dazu verhalten wird.
Dem für eine Verfassungsänderung notwendigen Volksentscheid ist die Initiative somit einen Schritt näher gekommen!
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OFFIZIELLE MITTEILUNG an die Bezirksfraktionen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir hatten Sie bereits über die Anzeige und Zulässigkeit des o.g. Bürgerbegehrens unterrichtet.
Am 27.05.2014 haben die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Bürgerwillen verbindlich machen!" zusätzlich zu den 313 schon abgegebenen Unterschriftenlisten 552 Unterschriftenlisten abgegeben.
Die Prüfung der vorgelegten Listen ist abgeschlossen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die erforderlichen 5623 Unterschriften nach §32 Absatz 3 Satz 1 BezVG erreicht wurden.
Somit ist das Bürgerbegehren „Bürgerwillen verbindlich machen!" zustande gekommen.
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Herzlichen Glückwunsch